Der Staat als "Hehler" ...

[rainer]

Dass "Steuerhinterziehung" eine Straftat ist und verfolgt werden muss, ist selbstverständlich.

Jetzt hat sich da ein "Mister X" Bankdaten über Schweizer Konten "besorgt". "Wie", weiss man noch nicht, aber mit Sicherheit nicht rechtmässig.
Diese Daten bietet er jetzt für 2.5 Mio. Vater Staat an.

"Vater Staat" überlegt nun tatsächlich, ob er sich auf diesen "Deal" einlassen soll. Es ist nicht zu glauben ...

Da gibt es so einen uralten Spruch: "Der Hehler ist schlimmer als der Stehler." Aber DAS gilt scheinbar nur noch für die "Kleinen" ...

[rainer]

Den Begriff "Hehler" muss ich wohl zurücknehmen ...

Warum ?

Vereinfacht ausgedrückt: Ohne "Diebstahl" keine "Hehlerei". "Stehlen" kann man nur "körperliche Dinge" ("Strom" beispielsweise kann man nicht "stehlen"), "Hehlen" kann man nur mit vorher Gestohlenem. Da man auch "Dateien" nicht "stehlen" kann, kann man sie logischerweise auch nicht "hehlen".

Das sind (LEIDER !!) die "Spitzfindigkeiten", mit denen die Regierung  jetzt -in der Hoffnung auf (Straf-)Steuer-Einnahmen - argumentieren wird. Nur so ist auch der "Liechtenstein-Deal" erklärbar.

Da gab es auch noch so andere "nette Begründungen" dafür, dass man SOO handeln müsse, wie: "Anders können wir diese Steuerhinterzieher nicht überführen".
BRAVO !!!

Ich übertrage DAS mal auf andere Fälle:
 
In Wiesbaden gab es vor ca. 10 Jahren die Entführung eines Bankier-Sohnes. Den Täter hatte man schnell, nur weigerte sich der zu sagen, wo das Opfer sei. Bei der Vernehmung drohte (!!) man ihm mit Folter, daraufhin verriet er, wo das -schon tote- Opfer lag.
Will man jetzt -nach der gleichen Logik- vielleicht die Folter wieder einführen ?

Wenn man mit "herkömmlichen" (legalen) Mitteln einen Täter nicht überführen kann, wird dann ohne richterliche Genehmigung dessen Telephon abgehört ?

Mit "Rechtsstaat" hat DAS nix mehr zu tun, finde ich ...

[rainer]

Ich freue mich jedenfalls sehr, dass sich mittlerweile hochrangige Politiker/Juristen/Datenschützer und angesehene Mitbürger -quer durch das Parteienspektrum- zu Wort melden und dringend vor diesem Drecks-"Deal" warnen.
Auch wenn das wohl nix mehr hilft -dazu ist die Geldgier der "Entscheider" und der Neid/die Schadenfreude vieler Bürger zu groß- so beweist es doch, dass nicht alle nach dem Motto "Der Zweck heiligt die/"alle" Mittel" leben/handeln/entscheiden.
Immerhin ... 

[rainer]

Sind HIER etwa lauter "Schwarzgeld-Konten-Inhaber", die sich deshalb nix zu sagen trauen ...? 

[torsten]

Nö, Rainer, aber ich hatte dich schon im Verdacht! Wo du doch so vehement gegen die Entlarvung der Verbrecher streitest! Ich weiß, gleich sagst du, du bist nicht für die Steuerhinterzieher, sondern nur gegen die Art und Weise des Vorgehens gegen sie. Ja, hast du dich auch schon mal über Kronzeugenregelungen und Undercoveragenten aufgeregt? Solche Vorgehensweisen sind schon lange üblich, um Spitzbuden auf die Schliche zu kommen. Nur wenn es gegen unsere Großverdiener geht, dann wird ein Riesenwind gemacht und auf die Verfassung gepocht. Obwohl wir ja eigentlich keine haben. Aber das ist ein anderes Thema.

[DomTurm]

Das es Steuerbetrüger an den Kragen geht, finde ich schon sehr passend. Wobei ich mal las, das wohl ca. 80% aller Steuerpflichtigen bei der Steuererklärung wissentlich die Unwahrheit sagen und wenn es nur die Kilometer von daheim zur Arbeitsstelle sind ...

Aber das es einem Dieb nicht an den Kragen geht, weil er eben etwas geklaut hat, das dem Staat sehr wertvoll ist, halte ich für problematisch. 

Vielleicht sollte es ja eine Liste der Dinge geben, die der Staat gerne hätte und die straffrei geklaut werden können?

[rainer]

Ääääh ..., WAS haben wir jetzt nicht ? "Spitzbuben" oder "Grossverdiener" oder "Verfassung" ?
Unabhängig davon gebe ich Dir gerne recht ! JA, über "illegale" Vorgehensweisen rege ich mich auf, egal, welche Partei gerade "am Ruder" ist. Da schimpfe ich über "meine Schwarzen" genauso ...
Mal ganz "ketzerisch" gefragt: Wenn DAAAS alles so in Ordnung ist, warum muss/will dann dieser "Informant" anonym bleiben ? Wenn er nur dem "Recht"/der "Ordnung" dienen will, könnte er sich doch öffentlich feiern lassen ...
Kann er natürlich nicht, weil er eben nur ein "Krimineller" ist, der sein Diebesgut ohne viel Arbeit zu viel Geld machen will. Obwohl ..., "viel Geld" ?
Offensichtlich ist dieser Mensch auch noch blöde, wenn er für solches Material "NUUUR" 2.5 Mio. verlangt. "Vater Staat" hätte wahrscheinlich bei "Faktor 10" auch noch zugeschnappt.

Der "Kronzeugenregelung" stehe ich SEHR "skeptisch" gegenüber. In Einzelfällen mag sie nützlich/angebracht sein, aber grundsätzlich "NEIN". Ich mag solche "Deals" einfach nicht.
Für "Undercoveragenten" gilt das gleiche.
Sowas kann ganz schnell "aus dem Ruder laufen"/"ausufern". "Rechtsfreie Räume" hatten wir schon mal, DEN Fehler muss man doch nicht wiederholen ?!  

[rainer]

Zugegeben, sooooweit habe ich nicht gedacht ....

Da war heute ein Kommentar in der SZ. Dort wurde mal "angedacht", ob dass Ganze nicht nur ein grosses "Täuschungs-Manöver" sein könnte.
"Vater Staat" braucht Geld, also behauptet man mal, man hätte eine "CD" mit den Daten diverser Steuerhinterzieher, und fordert diese auf, gaaaanz schnell "Selbstanzeige" zu erstatten, um "Straf-frei" davon zu kommen. Viele fallen drauf rein ...

Tatsächlich hat man gar nix .... Wer sollte sich auch die Mühe machen, solche Daten auf CD zu brennen ? Diese schnell auf einen USB-stick zu ziehen, wäre wohl einfacher (und leichter zu transportieren) ?

Ok, bis jetzt weiss niemand was "Exaktes" ... Aber sollte das Ganze nur ein "Bluff" gewesen sein, dann war es "Der Bluff des Jahrhunderts", damit würde der "olle Schäuble" in die Geschichtsbücher eingehen.